Das Wetter in Heilbronn

HN-BESEN.NET - stets tagesaktuell:
Zur Zeit haben 30 Besen in der Region geöffnet. Alle Besen...

Heilbronner Stadtplan
jetzt mobil nutzbar

Der Online-Stadtplan der Stadt Heilbronn ist jetzt auch auf Smartphones und Tablets nutzbar. „Damit bieten wir den Amtlichen Stadtplan jetzt auf dem neuesten Stand der Technik an“, freut sich Stefan Schmitt, der Leiter des Vermessungs- und Katasteramts. Weiterlesen auf HN-REGIO.NET...

Polizeireport - aktuell...

Kandidaten gesucht

Für die Jugendgemeinderatswahl 2018 werden Kandidaten gesucht. Darauf machen Melanie Puglia (r.), Vorsitzende des Jugendgemeinderats, und Stellvertreter Gregor Landwehr mit Plakaten aufmerksam. Weiterlesen auf HN-REGIO.NET...

Suchen und finden

Bio-Höfe und Bio-Läden in der Region Heilbronn. Alle Adressen...

 

Suchen und finden

Hausärzte in Heilbronn finden...
Fachärzte in Heilbronn finden...
Zahnärzte in Heilbronn finden...
Zahnärzte in Heilbronn finden...
Apotheken in Heilbronn finden...
Apotheken in Heilbronn finden...
Augenoptiker in Heilbronn finden...
Physios in Heilbronn finden...

 

Das neue Regioportal HN-SHOP.NET

Die besten Württemberger Weine exklusiv bei HN-SHOP.NET online einkaufen. ZUM SHOP...

Wollhaus-Eigentümer obsiegen im Rechtsstreit gegen Stadt Heilbronn

Die Zukunft des Heilbronner Wollhauszentrums ist wieder völlig offen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat Eigentümern des Einkaufszentrums recht gegeben, die gegen Abrisspläne der Stadt klagten. Das Gericht mit Sitz in Mannheim hatte am 10. November mündlich verhandelt und das Urteil am 16. November bekanntgegeben.

Die Stadt Heilbronn (Antragsgegnerin) hatte mit dieser Satzung den Bereich rund um das Wollhauszentrum als Sanierungsgebiet „Wollhausplatz“ förmlich festgelegt. Dadurch waren sämtliche Grundstückskaufverträge, Baumaßnahmen und langfristigen Mietverträge in diesem Gebiet genehmigungspflichtig. Das Wollhauszentrum war in den 70er Jahren als innerstädtisches Einkaufszentrum errichtet worden. Derzeit finden sich im Wollhauszentrum im Wesentlichen außer dem Mediamarkt Läden mit Angeboten aus dem Billigpreissegment sowie Leerstände. Ziel der Sanierung „Wollhausplatz“ war die Entwicklung des Bereichs zu einem zeitgemäßen, wettbewerbsfähigen und attraktiven Handelsstandort mit unterschiedlichen Geschäften und Angeboten - sprich Abriss und Neubau.

Gegen die Sanierungssatzung hatten sich die Antragstellerinnen mit ihrem am 17. März 2015 beim VGH gestellten Normenkontrollantrag gewandt. Sie sind zu insgesamt ca. 86 % Eigentümer des Wollhauszentrums. Sie machen geltend, sie seien bei der Vorbereitung der Sanierungssatzung nicht hinreichend beteiligt worden. Die von der Stadt Heilbronn vorgenommene Abwägung sei fehlerhaft.

Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Zur Begründung des Urteils hatte der Vorsitzende des 3. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt, die Sanierungssatzung leide nicht an einem beachtlichen Verfahrensfehler, jedoch an materiell-rechtlichen Fehlern, die zu ihrer Unwirksamkeit führten. Die Antragsgegnerin sei zwar zu Recht vom Vorliegen städtebaulicher Missstände ausgegangen. Die Stadt habe jedoch keine alternativen Prüfungen dazu angestellt, ob der vorgesehene Abriss des Wollhauses und ein Neubau zur Erreichung der Sanierungsziele zwingend erforderlich seien. Die baulichen Mängel des Wollhauszentrums ließen sich durch eine von den Klägern beabsichtigte Kernsanierung in weiten Teilen beseitigen. Dies sowie die Durchführbarkeit der Sanierung gegen den Willen der Eigentümer in angemessener Zeit habe die Antragsgegnerin nicht ausreichend ermittelt und damit die Bedeutung des Eigentumsrechts der Antragstellerinnen mangelhaft in die Abwägung eingestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 3 S 572/15).

"Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat."
Zitat aus dem Film „Justiz“

Werbung